Die Unterscheidbarkeit von Firmen
In seinem Entscheid vom 28. August 2023 klärt das Bundesgericht die Frage nach den Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zweier Firmen (BGer 4A_238/2023).
«Was würde passieren, wenn ich einen Unfall hätte? Wie bin ich für diesen Fall versichert?»
Zunächst einmal gilt es zu unterscheiden, ob Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, oder ob Sie nicht erwerbstätig, beziehungsweise selbständig sind.
Verwertbarkeit von privat erhobenen aber öffentlich zugänglichen Beweisen im Strafverfahren
Grundsätzlich können Beweise, die von Privatpersonen erhoben werden, in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, da die Beweisaufnahme Sache der Strafverfolgungsbehörden darstellt. Sind privat erhobene Beweise jedoch gleichzeitig öffentlich zugänglich, beispielsweise über die sozialen Medien, sind sie grundsätzlich rechtmässig.
Unterschriftserfordernis bei eigenhändig verfassten Testamenten
Gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB muss die eigenhändige letztwillige Verfügung für ihre Gültigkeit zusätzlich eigenhändig unterschrieben werden. Fehlt die Unterschrift, ist das Testament ungültig.
Überarbeitete Lebensdauertabelle ab dem 1. Februar 2024
Seit dem 1. Februar 2024 gelten neue Lebensdauern für einzelne Einrichtungen in Wohn- und Geschäftsräumen. Die Lebensdauertabellen wurden gemeinsam vom Hauseigentümerverband (HEV) und des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) überarbeitet.
Was passiert mit der Familienwohnung nach einer Trennung?
Entscheidend dafür, wer bei einer Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt, ist, wer stärker darauf angewiesen ist.
Einsichtsrecht eines Gesellschafters
Gesellschafter einer GmbH haben ein Einsichtsrecht. Art. 802 Abs. 2 OR regelt den Umfang. Was ist davon umfasst?
Neue Mitgliedschaft!
Wir freuen uns, seit Januar 2024 Mitglied von LAWROPE – International Group of Lawyers zu sein. Das Netzwerk von bisher 18 Anwaltskanzleien aus 16 verschiedenen Ländern mit Vertretern in ganz Europa, Nord- und Südamerika ist eine Bereicherung für unsere Kanzlei und erlaubt uns, grenzüberschreitende Rechtsfragen kundennah und professionell zu lösen.
Ist eine Kündigung infolge schlechter Arbeitsleistung missbräuchlich?
Eine Kündigung ist nicht missbräuchlich, wenn sie aufgrund von nicht zufriedenstellenden Arbeitsleistungen ausgesprochen wurde (BGer 4A_131/2023 vom 22. Juni 2023).
Einen guten Start ins 2024!
Jedes Jahr leuchtet der Nachthimmel zu Silvester in bunten Farben und es knallt rund um den Globus. Doch das Zünden von Feuerwerk ist nicht immer erlaubt, und kann – bei falscher Handhabung – auch ganz schön schief gehen.