Änderungen im Obligationenrecht ab dem 1. Januar 2026
Ab dem 1. Januar 2026 treten wichtige Änderungen im Obligationenrecht (OR) in Kraft, die von Parlament und Bundesrat beschlossen wurden. Ziel der Revision ist es, die Rechte von Bauherrinnen und Bauherren bei Mängeln zu stärken und den Schutz von Käufern und Bestellern zu verstärken.
Konkubinatsvertrag
Unverheiratete Paare sind gesetzlich nicht speziell geschützt, wenn sie sich trennen möchten. Sie müssen deshalb selbst Vorkehrungen treffen. Die Ehe bringt verschiedene rechtliche Vorteile mit sich, die im Konkubinat – also in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ohne Trauung – nicht automatisch gelten.
Mietzinsreduktion wegen Zigarettenrauchs
In einem jüngsten Bundesgerichtsentscheid (4A_425/2024 vom 20. Februar 2025) wurde über eine Mietzinsreduktion entschieden, in einem Fall, bei dem Zigarettenrauch aus einer anderen Wohnung täglich in die gemieteten Räume zog. Doch was können Mieter tun, wenn ihre eigene Wohnung nach Rauch stinkt und der Vermieter nichts dagegen unternimmt?
Vermögen zu Lebzeiten als Erbvorbezug weitergeben
Schon zu Lebzeiten Vermögen an die Nachkommen als Erbvorbezug weiterzugeben, etwa für den Wohnungskauf oder als Heiratsgut, klingt in der Theorie gut, kann jedoch ohne klare Regelungen in einem Erbfall schnell zu Streit unter den Erben führen.
Was tun bei einer ungerechtfertigten Betreibung?
Um in der Schweiz gegen eine Person oder ein Unternehmen eine Betreibung einzuleiten, muss der Gläubiger keinen Nachweis über das Bestehen seiner Forderung erbringen. Sobald das Betreibungsbegehren die formellen Anforderungen erfüllt, wird dem Betriebenen ein Zahlungsbefehl zugestellt. Doch was kann ich tun, wenn die Betreibung ungerechtfertigt erfolgt ist?
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Wann gelten diese?
Ob beim Onlinekauf, beim Abschluss eines Handyvertrags oder beim Mietvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) begegnen uns heute fast überall. Doch wann gelten sie tatsächlich und unter welchen Voraussetzungen sind sie verbindlich?
Kann der Vermieter den Mieter zwingen, eine Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen?
Oftmals sehen Mietverträge vor, dass der Mieter eine Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen hat. Doch sind solche Klauseln überhaupt zulässig?
Finanzkompetenz des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat hat zahlreiche Aufgaben, die er mit Sorgfalt zu erfüllen hat. Insbesondere stellt die Finanzkompetenz eine wichtige Verantwortung dar. Sie stellt die Grundlage für eine wirksame finanzielle Führung der Gesellschaft dar, insbesondere in Krisenzeiten.
Schlichten vor Richten
In zivilrechtlichen Verfahren geht dem Klageverfahren grundsätzlich ein Schlichtungsversuch voraus. Doch was heisst das genau und wie läuft dieses ab?
Was tun, wenn man in den Ferien krank wird?
Wer kennt das nicht? Man freut sich auf die Ferien und wird ausgerechnet dann krank oder verunfallt. Dabei sollten Ferien eigentlich der Erholung dienen. Doch was gilt in einem solchen Fall rechtlich?