Was ist das Transparenzregister?
Das schweizerische Transparenzregister ist ein nicht öffentlich zugängliches, zentral geführtes Register, in dem Informationen über die natürlichen Personen erfasst werden, die ein Unternehmen letztlich besitzen oder kontrollieren. Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt.
Ziel des Registers ist es, die Eigentums- und Kontrollverhältnisse von Unternehmen transparenter zu machen. Es soll insbesondere den zuständigen Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung als zusätzliches Instrument dienen.
Das Register ist allerdings nicht für die Öffentlichkeit einsehbar. Zugriff erhalten insbesondere die im Gesetz genannten Behörden sowie unter bestimmten Voraussetzungen Finanzintermediäre und Beratende.
Wer ist eine wirtschaftlich berechtigte Person?
Als wirtschaftlich berechtigte Person gilt eine natürliche Person, die ein Unternehmen letztlich besitzt oder kontrolliert.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Person direkt oder indirekt mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens hält. Die Kontrolle kann auch gemeinsam mit anderen Personen ausgeübt werden. Eine Person kann auch dann als wirtschaftlich berechtigt gelten, wenn sie das Unternehmen auf andere Weise kontrolliert, obwohl sie weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte besitzt (Art. 3 TJPV). Dies kann etwa der Fall sein, wenn sie aufgrund eines Aktionärbindungsvertrags mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats ernennen oder abberufen kann, über ein Vetorecht bei wichtigen Unternehmensentscheidungen verfügt oder über Gewinnausschüttungen oder andere Vermögensverfügungen bestimmen kann. Die Kontrolle kann dabei namentlich durch Verträge mit anderen Aktionärinnen und Aktionären oder durch besondere Rechte in den Statuten ausgeübt werden
Wenn keine der oben genannten Personen die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich berechtigte Person erfüllt, ist subsidiär das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person einzutragen.
Welche Unternehmen sind betroffen?
Das TJPG betrifft die Mehrheit der juristischen Personen in der Schweiz. Dazu gehören insbesondere:
- Aktiengesellschaften,
- Kommanditaktiengesellschaften,
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
- Genossenschaften,
- Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV),
- Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF),
- Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen;
Auch bestimmte juristische Personen ausländischen Rechts unterstehen dem Gesetz, insbesondere wenn sie:
- eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben,
- ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben oder
- Eigentümer eines Grundstücks in der Schweiz sind bzw. ein Grundstück in der Schweiz erwerben.
Das Gesetz sieht verschiedene Ausnahmen von der Meldepflicht vor. Unter anderem sind folgende Unternehmen von der Meldepflicht ausgenommen:
- Börsenkotierte Unternehmen: Juristische Personen, deren Beteiligungsrechte ganz oder teilweise an einer Börse kotiert sind.
- Bestimmte Tochtergesellschaften: Tochtergesellschaften, die zu mehr als 75 % direkt oder indirekt von einer oder mehreren börsenkotierten Gesellschaften gehalten werden.
- Vorsorgeeinrichtungen: Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie andere Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen und gesetzlich beaufsichtigt werden.
- Unternehmen im Besitz des Gemeinwesens: Juristische Personen, bei denen mindestens 75 % der Beteiligungsrechte direkt oder indirekt von Bund, Kantonen, Gemeinden oder anderen Gemeinwesen gehalten werden.
Vorgehen
Wenn Sie zu einem der betroffenen Unternehmen gehören und keine Ausnahme vorliegt, müssen Sie Ihre wirtschaftlich berechtigten Personen innerhalb der gesetzlichen Frist im Transparenzregister eintragen. Sind mehrere Personen wirtschaftlich berechtigt, müssen alle entsprechenden Personen gemeldet werden. Dazu müssen Sie sich auf der Plattform EasyGov.swiss registrieren. Die Registrierung kann bereits heute vorgenommen werden. Ohne eine Registrierung können keine Meldungen an das Transparenzregister eingereicht werden. Da der Validierungsprozess einige Tage dauern kann, wird empfohlen, die Registrierung frühzeitig vorzunehmen und sich rechtzeitig auf den Eintrag ins Transparenzregister vorzubereiten.
Übergangsfristen
Juristische Personen schweizerischen Privatrechts müssen die Meldung innerhalb eines Monats nach der ersten Änderung des Handelsregistereintrags, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, spätestens aber innerhalb der Fristen nach den Absätzen 2 und 3 vornehmen (Art. 51 Abs. 1 TPJG):
| Kategorie | Meldefrist |
| Juristische Personen, bei denen alle wirtschaftlich berechtigten Personen als Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder als Organ im Handelsregister eingetragen sind (Art. 51 Abs. 2 TPJG) | 2 Jahre ab Inkrafttreten |
| für Aktiengesellschaften, die ihre Bücher durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen müssen (Art. 51 Abs. 3 lit. a TPJG) | 3 Monate ab Inkrafttreten |
| für andere Gesellschaften, die ihre Bücher durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen müssen (Art. 51 Abs. 3 lit. b TPJG) | 4 Monate ab Inkrafttreten |
| für Aktiengesellschaften, die die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht erfüllen (Art. 51 Abs. 3 lit. c TPJG) | 5 Monate ab Inkrafttreten |
| für andere Gesellschaften, die die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Revision nicht erfüllen, und für andere juristische Personen (Art. 51 Abs. 3 lit. d TPJG) | 6 Monate ab Inkrafttreten |
| Juristische Personen ausländischen Rechts gemäss Punkt 1 (Art. 53 TPJG) | 6 Monate ab Inkrafttreten |
Konsequenzen bei Verletzung der Meldepflichten
Gemäss Art. 43 TJPG wird mit Busse bis zu 500’000 Franken bestraft, wer vorsätzlich Melde- oder Auskunftspflichten verletzt, erforderliche Meldungen an das Transparenzregister oder Handelsregister unterlässt oder gegenüber der Kontrollstelle beziehungsweise beauftragten Dritten falsche Angaben macht.
Sollten Sie Fragen im Bereich des Gesellschaftsrechts haben, stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.
