Kurzarbeit & Coronavirus

Rechtsfragen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Kurzarbeit und Erwerbsersatzentschädigung

Die Situation rund um den Ausbruch des Coronavirus beschäftigt derzeit die Schweiz und die restliche Welt gleichermassen. Neben den politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen stehen vermehrt auch rechtliche Themen im Fokus. Für Arbeitnehmer stellen sich insbesondere Fragen betreffend Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Betreuungsfall oder aber wenn die Arbeitsstelle aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen wird. Auf Seiten der Arbeitgeber sind sodann der Anspruch auf sowie die Anmeldung für Kurzarbeitsentschädigung zu klären. Die Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im Folgenden erläutert.

Fragen zur «Kurzarbeit»

Unter Kurzarbeit ist die durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit den betroffenen Arbeitnehmenden angeordnete vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Unternehmen zu verstehen. Der Arbeitsvertrag der betroffenen Personen bleibt weiterhin bestehen. Kurzarbeit ist in der Regel wirtschaftlich bedingt.

Als Kurzarbeit gelten auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere, vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen sind.

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder ganz eingestellt wurde, haben gemäss Art. 31 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:

  1. sie der Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung (ALV) unterstehen oder aber das Mindestalter für die AHV-Beitragspflicht noch nicht erreicht haben;
  2. sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden (d.h. Ausfall aufgrund wirtschaftlicher Gründe oder behördlicher Anweisung);
  3. sie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen; und
  4. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden kann, dass durch die Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können.

Die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der KAE sind:

  1. Der Arbeitsausfall muss je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmachen (sog. Mindestausfall);
  2. Das Vorhandensein einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle (Stempelkarte, Stundenrapporte o.Ä.);
  3. Der Arbeitsausfall darf nicht durch Umstände verursacht werden, die zum normalen Betriebsrisiko gehören. Gemäss SECO gehört das Auftreten des Coronavirus jedoch ausdrücklich nicht zum normalen Betriebsrisiko.

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus muss differenziert werden, ob der Arbeitsausfall auf eine behördliche Massnahme (wie die Abriegelung von Städten oder die Einstellung bestimmter Verbindungen des öffentlichen Verkehrs) oder auf wirtschaftliche Gründe (wie die Nachfragerückgänge infolge von Infizierungsängsten) zurückzuführen ist.

Mit der Kurzarbeitsentschädigung werden Arbeitsausfälle entschädigt, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Dies unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Arbeitgeber die Arbeitsausfälle nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen können.

Ebenso werden auch Arbeitsausfälle entschädigt, die auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sind, sofern die Ausfälle unvermeidbar sind. Wirtschaftliche Gründe umfassen sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Gründe, welche einen Nachfrage- bzw. Umsatzrückgang zur Folge haben.

Es ist anzumerken, dass ein Arbeitsausfall nicht als anrechenbar gilt, sofern ein betroffener Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer weiterhin normal entlöhnt werden muss. Es besteht dabei jedoch die Gefahr, dass aufgrund der Weigerung eine Kündigung ausgesprochen wird.

Die KAE beträgt 80% des anrechenbaren Verdienstausfalles. Die normalerweise zu Lasten des Arbeitgebers gehende Karenzzeit ist gemäss der «COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung» vom 20. März 2020 aufgehoben. Die Vergütung der KAE erfolgt durch die Arbeitslosenkassen direkt an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern 80% des Verdienstausfalls am ordentlichen Zahltagstermin ausrichten.

Für mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner des Arbeitgebers sowie für Personen, welche einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung des Arbeitgebers haben (wie beispielsweise Gesellschafter, Mitglieder des obersten betrieblichen Entscheidgremiums oder finanzielle am Betrieb beteiligte Personen), gilt als massgebender Verdienst für eine Vollzeitstelle eine Pauschale von CHF 3'320.00.

Der Anspruch auf Entschädigung seiner Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber nach Ablauf jedes Kalendermonats jeweils spätestens innert drei Monaten bei der entsprechenden Arbeitslosenkasse geltend machen.

Innerhalb von zwei Jahren wird die KAE während höchstens zwölf Kalendermonaten ausgerichtet. Der Bundesrat kann jedoch die Höchstdauer um maximal sechs Monate verlängern. 
 

 

Gemäss der «COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung» vom 20. März 2020 sind die Überstunden der Arbeitnehmenden, welche diese in den sechs bzw. zwölf Monaten vor Beantragung der Kurzarbeit geleistet haben, nicht länger von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen, bevor Kurzarbeit beantragt werden kann. Das Ferienguthaben wird ebenfalls nicht für die Ermittlung eines anrechenbaren Arbeitsausfalls berücksichtigt. Somit müssen die Arbeitnehmenden nicht zuerst ihre Ferien abbauen, bevor ein Anspruch auf KAE entsteht.

Sobald die ursprüngliche Arbeit eines Arbeitnehmenden für länger als einen Monat komplett eingestellt wird, ist dieser verpflichtet, nach einer geeigneten Zwischenbeschäftigung zu suchen. Die Annahme einer Zwischenbeschäftigung bedarf in jedem Fall die Zustimmung des Arbeitgebers, welche aber grundsätzlich nicht verweigert werden darf. Gemäss der Verordnung über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung vom 08. April 2020 müssen Arbeitnehmende jedoch das durch Zwischenbeschäftigung erzielte Einkommen nicht länger dem Arbeitgeber mitteilen.

Für die Bestimmung der Höhe der KAE ist der vertraglich vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der Kurzarbeit massgebend. Zum massgebenden Lohn gehören nebst dem Grundlohn auch Ferien- und Feiertagsentschädigung, Provisionen und vertraglich vereinbarte Zulagen wie der 13. Monatslohn oder Gratifikationen. Ist die Höhe der Gratifikation noch unsicher, wird diese beim massgebenden Lohn vorerst nicht berücksichtigt. Im Zeitpunkt der Auszahlung der Gratifikation kann sodann aber eine Neuberechnung gemacht und eine Nachzahlung gefordert werden.

Schliesslich ist jedoch anzumerken, dass der Höchstbetrag des massgebenden Lohnes demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung (aktuell: CHF 148'200.00 pro Jahr bzw. CHF 12'350.00 pro Monat) entspricht.

Nein, für diese Personen kann keine KAE beantragt werden, da der Erwerbsausfall nicht (direkt) auf die behördlichen Massnahmen zurückzuführen ist.

Jedoch können Personen gemäss der «COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» vom 20. März 2020, welche ihre Erwerbstätigkeit zur Kinderbetreuung oder infolge Quarantäne unterbrechen müssen, ein Taggeld der Ausgleichskasse beantragen. Die Voraussetzungen dafür sind die Folgenden:

  1. Eltern, welche ihre Kinder betreuen müssen, sind maximal bis zum 12. vollendeten Altersjahr ihrer Kinder anspruchsberechtigt;
  2. Die Personen müssen im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende angestellt oder Selbständigerwerbende sein;
  3. Weiter müssen die Personen bei der AHV versichert sein.

Für Eltern besteht während den Schulferien grundsätzlich kein Anspruch auf ein Taggeld, es sei denn, ihr Kind wäre durch eine besonders gefährdete Person oder im Rahmen eines von der Schule organisierten Angebotes betreut worden. Das Taggeld der Ausgleichskasse ist subsidiär zu anderen Leistungen der Sozialversicherungen und zu Lohnfortzahlungen des Arbeitgebers. Das bedeutet, es kommt nur zur Anwendung, wenn sonst keine derartigen Entschädigungen bezogen werden.

Der Anspruch auf das Taggeld entsteht, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, für Personen mit Betreuungsaufgaben jedoch erst am 4. Tag nach Erfüllung aller Voraussetzungen. Für Personen in Quarantäne werden maximal 10 Taggelder ausbezahlt. 

Das Taggeld entspricht 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, maximal jedoch CHF 196.00 pro Tag (pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet, somit werden auch die Wochenenden berücksichtigt). Das Taggeld wird jeweils am Ende des Monats ausbezahlt und ist durch den Leistungsberechtigten bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen. Die zuständige Ausgleichskasse ist dabei diejenige, welche jeweils die AHV-Beiträge erhebt. Sofern der Arbeitgeber den Lohn trotz Erwerbsausfall weiterhin ausrichtet, kann dieser die Erwerbsausfallentschädigung selbst geltend machen.

Gemäss der «COVID-19-Verordnung Stellenmeldepflicht» vom 25. März 2020 ist die Voranmeldefrist für Kurzarbeit derzeit aufgehoben worden. Die Voranmeldung kann telefonisch vorgenommen werden, muss jedoch schriftlich der kantonalen Amtsstelle bestätigt werden. Wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert, ist die Voranmeldung zu erneuern.

Kantonale Amtsstelle Luzern:

WAS wira KAST und Recht

Bürgenstrasse 12

Postfach

6002 Luzern

Telefon: 041 228 61 00

Email: kurzarbeit@was-luzern.ch

 

Nein, jedoch haben Selbständigerwerbende Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, sofern sie aufgrund der Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden (beispielsweise aufgrund der Schliessung ihres Betriebes, dem Verbot einer Veranstaltung oder dem Ausbleiben von Kundschaft). Es ist zu beachten, dass für diesen Anspruch verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen sind. Bei weiterführenden Fragen können Sie gerne unsere Kanzlei oder die kantonalen Behörden kontaktieren.

Die Entschädigung wird in Form von Taggeldern ausbezahlt. Das Taggeld entspricht 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, maximal jedoch CHF 196.00 pro Tag (pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet, somit werden auch die Wochenenden berücksichtigt). Das Taggeld wird jeweils am Ende des Monats ausbezahlt und ist durch den Leistungsberechtigten bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen. Die zuständige Ausgleichskasse ist dabei diejenige, welche jeweils die AHV-Beiträge erhebt.

Die Erwerbsausfallentschädigung ist subsidiär zu anderen Leistungen der Sozialversicherungen. Das bedeutet, es kommt nur zur Anwendung, wenn sonst keine anderweitigen Entschädigungen bezogen werden.

Für Arbeitnehmende im Stundenlohn gelten dieselben Anspruchsvoraussetzungen wie für Arbeitnehmende im Monatslohn. Gemäss der Verordnung über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung vom 08. April 2020 haben auch Arbeitnehmende mit Verträgen zur Arbeit auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Dies unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmenden seit mehr als sechs Monaten bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind.

Für befristet angestellte Arbeitnehmende sowie Lernende kann gemäss der «COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung» vom 20. März 2020 neu ebenfalls Kurzarbeit angemeldet werden.

Personen, welche als Selbständigerwerbende hauptberuflich im Kultursektor tätig sind und in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, erhalten auf Gesuch hin eine Ausfallentschädigung für den mit der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen und Projekten oder mit Betriebsschliessungen verbundenen finanziellen Schaden, sofern dieser durch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verursacht wurde. Diese Entschädigung deckt höchstens 80% des finanziellen Schadens.

Die Gesuche für eine Ausfallentschädigung sind bei den von den Kantonen bezeichneten zuständigen Stellen einzureichen.

Ebenso können diese Personen Soforthilfe zur Deckung der unmittelbaren Lebenskosten beantragen, sofern sie aufgrund der staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus die Lebenskosten nicht selbst decken können. Die Nothilfe beträgt dabei höchstens CHF 196.00 pro Tag.

Die Gesuche für Soforthilfe sind beim Verein Suisseculture Sociale einzureichen.

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