Kurzarbeit & Coronavirus

Rechtsfragen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Rechtsberatung zu Kurzarbeit und Erwerbsersatzentschädigung in der Coronazeit

Die Situation rund um den Ausbruch des Coronavirus beschäftigt derzeit die Schweiz und die restliche Welt gleichermassen. In der Schweiz ist das Thema Kurzarbeit von grosser Wichtigkeit. Von Arbeitgeberseite kommt die Frage auf, welche Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben sein müssen und wie Kurzarbeit angemeldet werden kann. Die Arbeitnehmer beschäftigt in erster Linie die Regelung der Kurzarbeitentschädigungen. Die Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im Folgenden erläutert.

Informationsstand vom 14. Dezember 2020.

Fragen zur «Kurzarbeit»

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 31ff.
  • Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) Art. 46ff.
  • Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid 19 Gesetz) Art. 17
  • Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)

 

Die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ wurde, mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, per Ende August 2020 aufgehoben. Damit sind weitgehend wieder die normalen und bis zum 1. März 2020 geltenden Regelungen im Zusammenhang mit dem Bezug von KAE anwendbar.

Das seit März 2020 gültige vereinfachte Verfahren zur Beantragung der Kurzarbeitsentschädigung kommt jedoch voraussichtlich bis Ende 2020 weiterhin zur Anwendung. Dies bedeutet, dass die vereinfachten Formulare COVID-19 für die Voranmeldung sowie die Abrechnung weiterhin verwendet werden können. Auch geleistete Mehrstunden werden bis Ende 2020 weiterhin nicht berücksichtigt werden müssen.

Unter Kurzarbeit ist die durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit den betroffenen Arbeitnehmenden angeordnete vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Unternehmen zu verstehen. Der Arbeitsvertrag der betroffenen Personen bleibt weiterhin bestehen. Kurzarbeit ist in der Regel wirtschaftlich bedingt.

Als Kurzarbeit gelten auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere, vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen sind.

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder ganz eingestellt wurde, haben gemäss Art. 31 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:

  1. sie der Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung (ALV) unterstehen oder aber das Mindestalter für die AHV-Beitragspflicht noch nicht erreicht haben;
  2. sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden (d.h. Ausfall aufgrund wirtschaftlicher Gründe oder behördlicher Anweisung);
  3. sie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen; und
  4. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden kann, dass durch die Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können.

Die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der KAE sind:

  1. Der Arbeitsausfall muss je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmachen, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden ( (sog. Mindestausfall);
  2. Das Vorhandensein einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle (Stempelkarte, Stundenrapporte o.Ä.);
  3. Der Arbeitsausfall darf nicht durch Umstände verursacht werden, die zum normalen Betriebsrisiko gehören. Gemäss SECO gehört das Auftreten des Coronavirus jedoch ausdrücklich nicht zum normalen Betriebsrisiko.

Ein Arbeitsausfall gilt als nicht anrechenbar, sofern ein betroffener Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer weiterhin normal entlöhnt werden muss. Es besteht dabei jedoch die Gefahr, dass aufgrund der Weigerung eine Kündigung ausgesprochen wird.

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus muss differenziert werden, ob der Arbeitsausfall auf eine behördliche Massnahme (wie die Abriegelung von Städten oder die Einstellung bestimmter Verbindungen des öffentlichen Verkehrs) oder auf wirtschaftliche Gründe (wie die Nachfragerückgänge infolge von Infizierungsängsten) zurückzuführen ist.

Mit der Kurzarbeitsentschädigung werden Arbeitsausfälle entschädigt, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Dies unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Arbeitgeber die Arbeitsausfälle nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen können.

Ebenso werden auch Arbeitsausfälle entschädigt, die auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sind, sofern die Ausfälle unvermeidbar sind. Wirtschaftliche Gründe umfassen sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Gründe, welche einen Nachfrage- bzw. Umsatzrückgang zur Folge haben.

Es ist anzumerken, dass ein Arbeitsausfall nicht als anrechenbar gilt, sofern ein betroffener Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer weiterhin normal entlöhnt werden muss. Es besteht dabei jedoch die Gefahr, dass aufgrund der Weigerung eine Kündigung ausgesprochen wird.

Die KAE beträgt 80% des anrechenbaren Verdienstausfalles. Die Karenzzeit für den Bezug von KAE war bis Ende August 2020 aufgehoben (d.h. Unternehmen trugen keinen Selbstbehalt mehr). Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. September 2020 die im regulären Gesetz vorgesehene und ab dann wieder gültige Karenzzeit von üblicherweise zwei bzw. drei Tagen auf einen Tag zu reduzieren. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber pro Monat (=Abrechnungsperiode) für einen Tag die Lohnkosten mindestens in der Höhe der KAE selbst zu tragen hat, bevor er die KAE erhält. Die Vergütung der KAE erfolgt durch die Arbeitslosenkassen direkt an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern 80% des Verdienstausfalls am ordentlichen Zahltagstermin ausrichten.

Für mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner des Arbeitgebers sowie für Personen, welche einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung des Arbeitgebers haben (wie beispielsweise Gesellschafter, Mitglieder des obersten betrieblichen Entscheidgremiums oder finanzielle am Betrieb beteiligte Personen) besteht per Juni 2020 kein Anspruch auf KAE mehr.

Dagegen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20 %), Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern sie seit mindestens 6 Monaten unbefristet in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet. Diese Änderung trat rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft. Sie stellt für diese Personengruppe somit einen Anspruch ohne Unterbruch seit März 2020 sicher. Ihr Anspruch ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Der Anspruch auf Entschädigung seiner Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber nach Ablauf jedes Kalendermonats jeweils spätestens innert drei Monaten bei der entsprechenden Arbeitslosenkasse geltend machen.

Innerhalb von zwei Jahren wird die KAE grundsätzlich während höchstens zwölf Kalendermonaten ausgerichtet. Der Bundesrat hat jedoch die Höchstdauer um sechs Monate verlängert. Somit wird die KAE während höchstens achtzehn Kalendermonaten ausgerichtet. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Am 12. August 2020 hat der Bundesrat die befristete Beibehaltung des vereinfachten Verfahrens für Kurzarbeitsentschädigung im Rahmen der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Dadurch müssen Mitarbeiter ihre Mehrstunden, welche sich ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt haben, weiterhin nicht von ihren Arbeitsausfällen abziehen, bevor Kurzarbeit beantragt werden kann. Das Ferienguthaben wird ebenfalls nicht für die Ermittlung eines anrechenbaren Arbeitsausfalls berücksichtigt. Somit müssen die Arbeitnehmenden nicht zuerst ihre Ferien abbauen, bevor ein Anspruch auf KAE entsteht. Diese Regelung betreffend Überstunden und Ferien gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Sobald die ursprüngliche Arbeit eines Arbeitnehmenden für länger als einen Monat komplett eingestellt wird, ist dieser verpflichtet, nach einer geeigneten Zwischenbeschäftigung zu suchen. Die Annahme einer Zwischenbeschäftigung bedarf in jedem Fall die Zustimmung des Arbeitgebers, welche aber grundsätzlich nicht verweigert werden darf bzw. nur dann, wenn der Arbeitnehmer dadurch seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten könnte. Arbeitnehmende müssen jedoch das durch Zwischenbeschäftigung erzielte Einkommen nicht länger dem Arbeitgeber mitteilen und das Einkommen aus Zwischenbeschäftigung wird bei der Berechnung des Verdienstausfalls nicht angerechnet (diese Regelung ist gültig bis zum 31. Dezember 2020).

Für die Bestimmung der Höhe der KAE ist der vertraglich vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der Kurzarbeit massgebend. Zum massgebenden Lohn gehören nebst dem Grundlohn auch Ferien- und Feiertagsentschädigung, Provisionen und vertraglich vereinbarte Zulagen wie der 13. Monatslohn oder Gratifikationen. Ist die Höhe der Gratifikation noch unsicher, wird diese beim massgebenden Lohn vorerst nicht berücksichtigt. Im Zeitpunkt der Auszahlung der Gratifikation kann sodann aber eine Neuberechnung gemacht und eine Nachzahlung gefordert werden.

Schliesslich ist jedoch anzumerken, dass der Höchstbetrag des massgebenden Lohnes demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung (aktuell: CHF 148'200.00 pro Jahr bzw. CHF 12'350.00 pro Monat) entspricht.

Nein, für diese Personen kann keine KAE beantragt werden, da der Erwerbsausfall nicht (direkt) auf die behördlichen Massnahmen zurückzuführen ist.

Jedoch können Personen gemäss der «COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» vom 20. März 2020, welche ihre Erwerbstätigkeit zur Kinderbetreuung oder infolge Quarantäne unterbrechen müssen, ein Taggeld der Ausgleichskasse beantragen. Die Voraussetzungen dafür sind die Folgenden:

  1. Eltern, welche ihre Kinder betreuen müssen, sind maximal bis zum 12. vollendeten Altersjahr ihrer Kinder anspruchsberechtigt;
  2. Die Personen müssen zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende angestellt oder Selbständigerwerbende sein;
  3. Weiter müssen die Personen bei der AHV versichert sein.

Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um ihr Kind während der Schulferien zu betreuen, sind nur anspruchsberechtigt, wenn die für die Betreuung vorgesehene Einrichtung geschlossen wurde oder die dafür vorgesehene Person unter Quarantäne gestellt wurde. Das Taggeld der Ausgleichskasse ist subsidiär zu anderen Leistungen der Sozialversicherungen und zu Lohnfortzahlungen des Arbeitgebers. Das bedeutet, es kommt nur zur Anwendung, wenn sonst keine derartigen Entschädigungen bezogen werden.

Der Anspruch auf das Taggeld entsteht, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, für Personen mit Betreuungsaufgaben jedoch erst am 4. Tag nach Erfüllung aller Voraussetzungen. Für Personen in Quarantäne werden maximal 10 Taggelder ausbezahlt. 

Bei Quarantäne im Sinne von Art. 2 der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 2. Juli 2020 besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Das Taggeld entspricht 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, maximal jedoch CHF 196.00 pro Tag (pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet, somit werden auch die Wochenenden berücksichtigt). Das Taggeld wird jeweils am Ende des Monats ausbezahlt und ist durch den Leistungsberechtigten bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen. Die zuständige Ausgleichskasse ist dabei diejenige, welche jeweils die AHV-Beiträge erhebt. Sofern der Arbeitgeber den Lohn trotz Erwerbsausfall weiterhin ausrichtet, kann dieser die Erwerbsausfallentschädigung selbst geltend machen.

Der Bundesrat hat entschieden, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung beizubehalten. Daher gilt bis am 31. Dezember 2020 zur Abwicklung der KAE einzig der sogenannte "Prozess KAE COVID-19" und es sind für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung ausschliesslich die COVID-19-Formulare zu verwenden.

Die Voranmeldung muss 10 Tage vor Beginn der beantragten Kurzarbeit eingereicht werden. Es gilt das Versanddatum des E-Mails bzw. der Poststempel resp. das Einreichdatum beim eService. Auf dem Formular muss angeben werden, bei welcher Arbeitslosenkasse Sie die Kurzarbeitsentschädigung abrechnen möchten.

Die Voranmeldung kann online mittels eService, eingereicht werden.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit, das Formular im Excelformat herunterzuladen und dieses entweder per E-Mail an kurzarbeit@was-luzern.ch oder auf dem Postweg einzureichen:

 

WAS Wirtschaft Arbeit Soziales
wira Luzern
Kantonale Amtsstelle (KAST) und Recht
Bürgenstrasse 12
Postfach
6002 Luzern

Ab dem 1. September 2020 gilt wieder eine maximale Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von 3 Monaten. Folglich verlieren Bewilligungen ihre Gültigkeit, die zu diesem Zeitpunkt älter als 3 Monate sind. Die davon betroffenen Unternehmen müssen eine neue Voranmeldung von Kurzarbeit einreichen.

Wenn mit weiteren Schwierigkeiten hinsichtlich der Auslastung der Mitarbeiter gerechnet werden kann, die länger als 3 Monate dauern, sollte kurz vor Ablauf der vorherigen Bewilligung eine weitere für die kommenden 3 Monate beantragt werden.

Nein, jedoch haben Selbständigerwerbende Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, sofern sie aufgrund der Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden (beispielsweise aufgrund der Schliessung ihres Betriebes, dem Verbot einer Veranstaltung oder dem Ausbleiben von Kundschaft). Diese Regelung gilt voraussichtlich bis 30. Juni 2021. Es ist zu beachten, dass für diesen Anspruch verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen sind. Bei weiterführenden Fragen können Sie gerne unsere Kanzlei oder die kantonalen Behörden kontaktieren.

Die Entschädigung wird in Form von Taggeldern ausbezahlt. Das Taggeld entspricht 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, maximal jedoch CHF 196.00 pro Tag (pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet, somit werden auch die Wochenenden berücksichtigt). Das Taggeld wird jeweils am Ende des Monats ausbezahlt und ist durch den Leistungsberechtigten bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen. Die zuständige Ausgleichskasse ist dabei diejenige, welche jeweils die AHV-Beiträge erhebt.

Die Erwerbsausfallentschädigung ist subsidiär zu anderen Leistungen der Sozialversicherungen. Das bedeutet, es kommt nur zur Anwendung, wenn sonst keine anderweitigen Entschädigungen bezogen werden.

Der Anspruch auf KAE wurde mit der COVID-19 Verordnung auch auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, in Lehrverhältnissen oder im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit ausgedehnt. Für Personen in Lehrverhältnissen entfällt der ausserordentliche Anspruch auf KAE auf Ende Mai 2020. Für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen ohne vertraglich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit oder im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit entfällt der ausserordentliche Anspruch auf KAE Ende August 2020.

Für Arbeitnehmende im Stundenlohn gelten dieselben Anspruchsvoraussetzungen wie für Arbeitnehmende im Monatslohn. Somit besteht nur Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit vorliegt. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitenden auf Abruf unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft.

Personen, welche als Selbständigerwerbende hauptberuflich im Kultursektor tätig sind und in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, erhalten auf Gesuch hin eine Ausfallentschädigung für den mit der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen und Projekten oder mit Betriebsschliessungen verbundenen finanziellen Schaden, sofern dieser durch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verursacht wurde. Zudem haben Personen einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus massgeblich eingeschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden. Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Die Betroffenen müssen deklarieren und begründen, wie die Umsatzeinbusse auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist.

Diese Entschädigung deckt höchstens 80% des finanziellen Schadens. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt am 30. Juni 2021.

Die Gesuche für eine Ausfallentschädigung sind bei den von den Kantonen bezeichneten zuständigen Stellen einzureichen.

Ebenso können diese Personen Soforthilfe zur Deckung der unmittelbaren Lebenskosten beantragen, sofern sie aufgrund der staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus die Lebenskosten nicht selbst decken können. Die Nothilfe beträgt dabei höchstens CHF 196.00 pro Tag.

Gesuche für Soforthilfe können bis zum 30. November 2021 beim Verein Suisseculture Sociale eingereicht werden.

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