Vertragsrecht & Coronavirus

Reise- und vertragsrechtliche Fragen während der Coronavirus-Pandemie

Anwalt für Vertragsrecht in der Coronazeit

Die rasant zunehmende Verbreitung des Coronavirus bringt eine Vielzahl von politischen und gesellschaftlichen Reaktionen mit sich. Länder erlassen Reisewarnungen oder -verbote, Lieferanten können aufgrund von Engpässen nicht mehr liefern und geplante Veranstaltungen werden abgesagt. Unsere erfahrenen Anwälte für Vertragsrecht stehen Ihnen gerne bei Fragen zu Flug-Rückerstattungen bei stornierten Flügen, über die Akzeptanz von Alternativangeboten bis zur Rückerstattung von Ticketpreisen zur Seite. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fragen rund um vertragsrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.


Informationsstand vom 14. Dezember 2020.

Vertragsrecht bei Resestornierungen

Um diese Frage zu beantworten, müssen grundsätzlich die folgenden Punkte geklärt werden:

  1. Wurde die Reise im Rahmen eines Pauschalreiseangebotes gebucht?
  2. Erfolgten die Buchungen einzeln bei den Unternehmen (Hotels, Fluggesellschaft, Airbnb, Veranstalter vor Ort etc.)?
  3. Ist Schweizer Recht anwendbar?

Pauschalreisen

Wenn Sie eine Pauschalreise bei einem Schweizer Reiseveranstalter abgeschlossen haben, so steht Ihnen bei der Annullierung der Reise durch den Veranstalter die vollständige Rückerstattung (ohne Abzüge) Ihrer bereits bezahlten Leistungen zu (vgl. Art. 10 und 11 Pauschalreisegesetz; PauRG).

Einzelne Reisen

Sollten Sie die einzelnen Buchungen selbstständig vorgenommen haben, so ist die Angelegenheit differenziert zu betrachten. Wenn Ihre Fluggesellschaft den Flug aufgrund eines Reiseverbotes, einer behördlichen Anordnung oder Warnung annulliert hat, so haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises. Dementsprechend führt Artikel 119 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) aus, dass eine Forderung (wie z.B. Flugreise) als erloschen gilt, wenn die Leistungserbringung aufgrund von Umständen (wie z.B. Reiseverbot der Behörde), die der Schuldner (z.B. die Fluggesellschaft) nicht zu verantworten hat, unmöglich geworden ist.

Fluggastrechte-Verordnung

Für die Annullierung von Flügen ist zudem die europäische Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) 261/2004) zu erwähnen. Diese Verordnung ist anwendbar auf Flüge:

  • innerhalb der europäischen Union (EU); oder
  • aus einem Nicht-EU-Land in die EU, welche von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt werden; oder
  • aus der EU in ein Nicht-EU-Land, die von einer Fluggesellschaft aus der EU oder einen Nicht-EU-Land durchgeführt werden.

Die Fluggastrechte-Verordnung wurde von der Schweiz mit dem Luftverkehrsabkommen Schweiz/EG (in Kraft seit 01.06.2002) übernommen. Die Verordnung sieht vor, dass in Fällen von annullierten Flügen dem Fluggast eine vollständige Rückerstattung des Flugtickets oder eine spätere Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen an einem Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes angeboten wird.

Es ist anzumerken, dass die Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung auf Flüge aus der Schweiz in ein Drittland (mit / ohne Zwischenstopp in der EU) umstritten ist. Es wird teilweise die Ansicht vertreten, dass sich die Schweiz trotz Übernahme der Verordnung die Regelung der Beziehung zu Drittstaaten vorbehalten habe. Auf kantonaler Ebene gibt es Gerichtsentscheide, welche den Geltungsbereich der Verordnung auf Verbindungen zwischen der Schweiz und der EU beschränken, das Bundesgericht hat sich jedoch bis anhin nicht dazu geäussert.

Buchungen vor Ort / bei einem Reisebüro

Für Buchungen bei Veranstaltern vor Ort (d.h. am Reiseziel im Ausland) sind im Einzelfall die vertraglichen Vereinbarungen bzw. die allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend. Sollten dort keine entsprechenden Regelungen zu finden sein, so ist das ausländische Recht des Reiseziels anwendbar.

Wenn Sie Ihre Reise über ein Schweizer Reisebüro gebucht haben, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung Ihrer bereits geleisteten Zahlungen, sofern die Reise durch das Reisebüro aufgrund eines Reiseverbotes o.Ä. annulliert wurde. Beachten Sie jedoch, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reisebüros unter Umständen auch vorsehen können, dass Sie eine Verschiebung der Reise auf einen anderen Termin akzeptieren müssen.

Wenn Sie Ihre Reise selbst annulliert haben (beispielsweise aus Gründen der Sicherheit oder Solidarität), so kommen die Vertragsbestimmungen und die AGB der Fluggesellschaft bzw. des Reiseveranstalters zur Anwendung. Für gewöhnlich ist in einem solchen Fall eine Stornierungsgebühr zu bezahlen, abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung.

Sofern Sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben, sollten Sie unbedingt die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) überprüfen, ob die Versicherung im Falle einer Pandemie Regelungen getroffen hat. Viele Versicherungen haben eine Epidemie / Pandemie als Grund für einen Leistungsausschluss aufgeführt. Sofern ein solches Ereignis nicht von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen ist, besteht unter Umständen ein Anspruch gegenüber der Versicherung, allfällige Stornierungsgebühren zu übernehmen.

Gemäss Art. 119 OR gilt eine Forderung als erloschen, soweit die Leistung des Schuldners durch Umstände unmöglich geworden ist, sofern dieser die Umstände nicht selbst zu verantworten hat. In solchen Fällen trifft den Schuldner insbesondere keine Schadenersatzpflicht, er muss jedoch die bereits erbrachte Gegenleistung zurückgeben. Dies trifft nur dann zu, wenn Schweizerisches Recht anwendbar ist. Ausländische Rechtsordnungen können andere Regelungen enthalten, welche im Einzelfall zu berücksichtigen wären.

Vielfach enthalten auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträge eines Reiseveranstalters ähnliche Regelungen, sogenannte «Force-Majeure-Klauseln». Diese Klausel gibt dem Veranstalter das Recht, in einem Fall von höherer Gewalt von seinen vertraglichen Verpflichtungen zurückzutreten bzw. diese temporär auszusetzen, ohne dass er schadenersatzpflichtig wird.

Es stellt sich somit die Frage, ob es sich beim Coronavirus um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Dabei ist massgebend, ob der Reiseveranstalter im Vertrag oder den AGB ein Ereignis wie den Coronavirus explizit als einen Fall von höherer Gewalt klassifiziert hat, beispielsweise indem er Epidemien / Pandemien oder behördliche Anordnungen und Reisewarnungen nennt. Ist dies nicht der Fall, so liegt gemäss der Schweizer Rechtsprechung höhere Gewalt dann vor, wenn das Ereignis:

  1. aussergewöhnlich, unvorhersehbar und von aussen einwirkend ist;
  2. unabwendbar ist;
  3. völlig unerwartet eintritt;
  4. von menschlichem Verhalten unabhängig ist (ausserhalb des Einflussbereichs der Parteien sowie trotz grösstmöglicher Sorgfalt nicht zu verhindern war).

Gestützt auf diese Voraussetzungen dürfte es sich beim Coronavirus unseres Erachtens um einen Fall von höherer Gewalt handeln. Dies insbesondere dann, wenn der Veranstalter aufgrund eines Reiseverbotes oder einer öffentlichen Reisewarnung der Behörde die Reise annulliert hat. Diesfalls sind Ihnen also nur (aber immerhin) die direkten Buchungskosten wie Flugticket, Hotelgebühren etc. zu ersetzen, nicht aber Ihre weiteren Kosten.

In Fällen des Nichtantretens einer Reise aufgrund einer Krankheit fallen regelmässig Annullierungsgebühren beim Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft an. Um die Frage nach der Kostentragung zu beantworten, muss auch hier zunächst geklärt werden, ob Sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben oder nicht. Wurde eine Reiseversicherung abgeschlossen, sind die konkreten Bedingungen des Versicherers zu prüfen. Viele Reiseversicherungen übernehmen die Annullierungskosten einer Reise, welche aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der versicherten Person nicht angetreten werden kann, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Dazu muss vielfach ein Arztzeugnis vorgelegt werden.

Sollten Sie keine Reiseversicherung haben, so müssen Sie in der Regel die Annullierungsgebühren selbst bezahlen. In diesem Fall können Ihnen die Unternehmen die Gebühren aufgrund der ausserordentlichen Lage aus Kulanz erlassen. In der derzeitigen Situation sind jedoch viele Unternehmen kulant, was diese Gebühren betrifft. Ein rechtlicher Anspruch auf Erlass der Gebühren besteht jedoch nicht.

Die Pflege oder Betreuung einer hilfsbedürftigen Person im nahen Umfeld ist in aller Regel kein Grund, eine Reise kostenlos stornieren zu können. Prüfen Sie Ihren Vertrag. Sofern der Vertrag storniert werden kann, fallen in der Regel Stornierungsgebühren des Reiseveranstalters / der Fluggesellschaft an. Sollten Sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben, raten wir Ihnen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherung zu konsultieren oder bei der Versicherung anzufragen, ob in Ihrem Fall die Kosten von der Versicherung übernommen werden.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass in der derzeitigen Situation viele Unternehmen kulant sind, was die Rückerstattung der Reisekosten / der Annullierungsgebühren betrifft. Ein rechtlicher Anspruch auf Erlass der Gebühren besteht jedoch nicht.

 

Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Auftreten des Coronavirus zur weltweiten Pandemie erklärt.

Der Bundesrat empfiehlt, weiterhin wenn möglich auf nicht dringliche Auslandreisen zu verzichten. Falls Sie dennoch eine Auslandsreise antreten, empfiehlt sich, vor der Reise die Beschränkungen des jeweiligen Reisezieles in Erfahrung zu bringen.

Das BAG hat verfügt, dass Personen, die aus Staaten und Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko in die Schweiz einreisen, für zehn Tage in die Quarantäne müssen. Beachten Sie die Liste des BAG, die regelmässig angepasst wird.

Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben und danach in die Schweiz einreisen, müssen 10 Tage in Quarantäne. Die betroffenen Staaten und Gebiete sind auf einer Liste definiert. Diese Liste wird aufgrund der epidemiologischen Lage regelmässig aktualisiert.

Entscheidend für die Quarantänepflicht ist die Liste, welche beim Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz gültig ist.

Kinder, die aus einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko in die Schweiz einreisen, müssen ebenfalls für 10 Tage in Quarantäne.

Wer gemäss der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs verpflichtet ist, sich in Quarantäne zu begeben, muss innerhalb von zwei Tagen der zuständigen kantonalen Behörde seine oder ihre Einreise melden und die Anweisungen dieser Behörde befolgen.

Zuerst muss geprüft werden, ob eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers durch den Arbeitsvertrag besteht. Die konkrete Beurteilung einer Lohnfortzahlung erfolgt zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Im Streitfall müsste wohl ein Gericht entscheiden.

In zwei Fällen ist die Lohnfortzahlungspflicht gegeben:

  • Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber in einen Staat oder ein Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko zur Arbeit entsendet werden und nach der Rückreise in die Schweiz in Quarantäne müssen.
  • Wenn Sie trotz Quarantäne arbeiten können, also im Homeoffice.

Wenn Sie aufgrund der Quarantäne für Einreisende nicht arbeiten können und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, gilt folgendes:

  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn Sie die Quarantäne unverschuldet antreten müssen. Unverschuldet heisst, dass Ihr Reiseziel zum Zeitpunkt Ihrer Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand und Sie zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnten, dass Ihr Reiseziel während Ihrer Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn Ihr Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

Allgemeines Vertragsrecht

Für diesen Fall besagt Art. 119 Abs. 2 OR, dass eine Forderung bei definitiver Unmöglichkeit der Leistungserbringung als erloschen gilt und der Vertrag «rückabgewickelt» wird. Dies bedeutet, dass der Veranstalter bereits bezahlte Tickets zurückerstatten muss. Der Veranstalter haftet in diesem Fall aber nicht für etwaige weitere Schäden, welche ein Veranstaltungsteilnehmer erlitten hat (wie beispielsweise ein Hotelzimmer, welches extra für den Veranstaltungsbesuch reserviert wurde und nun nicht mehr benötigt wird).

Art. 119 OR ist jedoch dispositiver Natur. Die Vertragsparteien können daher mit ihren vertraglichen Vereinbarungen vom Gesetzestext abweichen. Oftmals halten der Vertrag oder die AGB des Veranstalters fest, dass der Veranstaltungsteilnehmer eine Verschiebung der Veranstaltung oder einen Wertgutschein akzeptieren muss oder sogar keinerlei Rückererstattung möglich ist. Daher ist es ratsam, zuerst abzuklären, ob der Veranstalter diesbezüglich etwas geregelt hat.

 In gewissen Kantonen bleiben die Fitnesscenter vorübergehend geschlossen. Dem Fitnesscenter ist es also aufgrund einer behördlichen Anordnung derzeit unmöglich bzw. verboten, seine vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Viele Fitnesscenter haben in ihren AGBs oder im Vertrag die weitere Vorgehensweise für einen solchen Fall geregelt. Es ist also zunächst zu prüfen, ob der Vertrag eine entsprechende Klausel enthält. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt das Nachfolgende.

Bei den Massnahmen handelt es sich um vorübergehende Massnahmen, welche nach Abschwächung des Virus wieder aufgehoben werden. Aus diesem Grund bleibt das Fitnesscenter an die Abonnementsverträge und seine Leistungspflicht gebunden und befindet sich im sogenannten Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR). Der Inhaber eines Fitnessabonnements kann dem Fitnesscenter eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung ansetzen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das Fitnesscenter auch innert der Nachfrist seine Leistung nicht erbringen können, sofern die Massnahmen in der Zwischenzeit nicht aufgehoben wurden.

Nach Ablauf der Nachfrist kann der Inhaber des Fitnessabonnements grundsätzlich vom Vertrag zurücktreten und die anteilsmässige Rückerstattung der Abonnementskosten verlangen. Ebenso ist denkbar, weiterhin auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen und das Abonnement für die Dauer der Schliessung des Centers verlängern zu lassen.

Gemäss der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie müssen Organisatoren von Veranstaltungen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Dieses Schutzkonzept muss den Vorgaben gemäss der vorgenannten Verordnung entsprechen. Zum Schutzkonzept gehört die Einhaltung der Maskentragpflicht, die Beschränkung der Gruppengrösse sowie die Distanz- und Hygienevorschriften. Die Kantone können die Vorgaben des Bundes verschärfen. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für den Fall, dass ein Kurs abgesagt wurde, weil die Vorgaben nicht eingehalten werden können.

Rückerstattung der Kursgebühren

Ob bei der Nichtdurchführung eines Kurses die Gebühren zurückzuerstatten sind, hängt in erster Linie davon ab, ob es sich bei Unmöglichkeit der Leistungserfüllung um eine dauerhafte oder vorübergehende Unmöglichkeit handelt. Bei einer dauerhaften Unmöglichkeit der Leistungserfüllung sind die bereits bezahlten Kursgebühren zurückzuerstatten. Bei einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit kann beispielsweise eine Rückzahlung pro rata für diejenige Zeitdauer verlangt werden, während dessen der Kurs nicht stattgefunden hat.

Um beurteilen zu können, ob es sich um eine dauerhafte oder nur vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungserbringung handelt, ist auf die genauen vertraglichen Abmachungen abzustellen. Wenn beispielsweise alle Kursbesuche in den Zeitraum des Veranstaltungsverbotes fallen würden, so ist von einer dauerhaften Unmöglichkeit auszugehen. Wenn jedoch der Kurs über einen längeren Zeitraum angeboten wird (was in der Regel bei Musikunterricht oder unter Umständen auch bei einem Sprachkurs der Fall wäre), so liegt lediglich eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor.

Alternativangebot

Der Kursteilnehmer kann sich im Fall der vorübergehenden Leistungsunmöglichkeit auch entscheiden, an der vertraglichen Leistung festzuhalten. Dann stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt und der Art der Leistungserfüllung durch den Kursanbieter. Solange das Veranstaltungsverbot andauert, ist eine vertragsgemässe Erfüllung der Leistung (Kursdurchführung) nicht möglich.

Ob ein Alternativangebot (zu denken ist etwa an einen Tanz- oder Sprachkurs online oder Musiklektionen via Skype) akzeptiert werden muss, hängt von den genauen vertraglichen Vereinbarungen ab. Je nach konkreter Formulierung der vertraglichen Leistungen - insbesondere die Art der zugesicherten Leistung, die vereinbarten Erfüllungsmodalitäten sowie der Erfüllungsort - kann sich ein Alternativangebot unseres Erachtens im Rahmen des Zumutbaren bewegen. So ist beispielsweise der Musikunterricht via Skype denkbar, sofern kein direkter physischer Kontakt mit dem Instrument oder den Musikern notwendig ist. Auch ein Onlinesprachkurs via Skype kann unter Umständen als korrekte Erfüllung des Vertrages angesehen werden.

Es empfiehlt sich, mit dem Kursanbieter über ein solches Alternativangebot zu sprechen und die genauen Konditionen zu besprechen. Abhängig von der Ausgestaltung des Alternativangebots, ist unseres Erachtens eine Minderung der Kursgebühren angebracht, insbesondere wenn das Alternativangebot gegenüber der ordentlichen Leistungserfüllung qualitativ nicht gleichwertig ist. Sollte das Alternativangebot für den Kursteilnehmer nicht akzeptabel sein, empfiehlt es sich, auf eine Erfüllung zu verzichten und die bereits bezahlten Kursgebühren (anteilsmässig) zurückzufordern.

 

Die Antwort auf diese Frage ist derzeit umstritten, insbesondere da es diesbezüglich bis jetzt keine Präzedenzfälle gibt.

Eine Rechtsauffassung geht derzeit davon aus, dass das vom Bundesrat angeordnete Betriebsverbot mit Blick auf die Geschäftsmieten einen Mangel an der Mietsache darstellt. Somit stünde dem Mieter eine Reduktion des Mietzinses zu, da der Vermieter seine vertragliche Pflicht (die Zurverfügungstellung der zum vertraglichen Gebrauch tauglichen Mietsache) nicht erfüllen kann. Insbesondere ist es unbeachtlich, ob den Vermieter ein Verschulden am Mangel trifft oder nicht.

Die andere Rechtsauffassung sieht in der Betriebsschliessung durch den Bundesrat gerade keinen Mangel an der Mietsache. Der Vermieter habe keine Pflicht, den Betrieb eines spezifischen Ladenlokals zuzusichern. Er müsse lediglich die Vorschriften erfüllen, welche sich direkt an den Vermieter bzw. Gebäudeeigentümer richten (wie beispielsweise Brandvorschriften, Bauvorschriften o.Ä.). Die Betriebsschliessungen würden sich aber nicht auf die Mietsache beziehen, sondern auf die Betreiber der Ladenlokalität. Deshalb falle die Vorschrift in deren Verantwortlichkeitsbereich.

Bis diese Angelegenheit jedoch restlos geklärt ist, empfiehlt es sich unbedingt, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und eine für beide Parteien zufriedenstellende Alternative zu finden. Beispielsweise könnte eine Ratenzahlung oder Stundung der Mietzinsen vereinbart werden, unter gleichzeitiger Verlängerung des Mietverhältnisses.

Auf politischer Ebene wurde der Erlass eines Covid-19-Geschäftsmietegesetes diskutiert. Dieses hätte vorgesehen, dass Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses hätten bezahlen müssen. 60 Prozent wären zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gegangen. Nachdem das Gesetz am 30. November 2020 vom Nationalrat abgelehnt wurde, hat auch der Ständerat am 2. Dezember 2020 entschieden, auf die Vorlage des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes nicht einzutreten.  

 

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