Begriff und Zweck des Vorkaufsrechts
Das Vorkaufsrecht des Gemeinwesens ermöglicht es Gemeinden, Grundstücke im Verkaufsfall vorrangig zu erwerben, um öffentliche Aufgaben wie den Wohnungsbau oder Infrastrukturprojekte zu erfüllen. Es dient der Bodenpolitik sowie der städtebaulichen Entwicklung.
Anwendungsbeispiele aus der Praxis
In der Stadt Luzern ist das Vorkaufsrecht in die wohnbaupolitische Diskussion aufgenommen worden. Der Stadtrat will in den kommenden Jahren zusätzliche und vor allem gemeinnützige Wohnungen realisieren oder bauen lassen. In der Politik laufen derzeit Vorbereitungen zur Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts für Liegenschaften. . Der Gegenvorschlag des Stadtrats zu einer Initiative der SP Stadt Luzern sieht vor, dass die Stadt bei Verkäufen grösserer Liegenschaften in den Kaufvertrag eintreten kann, insbesondere bei einer Leerwohnungsziffer von 1,5 % oder tiefer. Die Volksabstimmung darüber findet am 14. Juni 2026 statt. Bei Annahme würde dem Vorkaufsrecht in der Stadt Luzern zukünftig eine deutlich grössere Bedeutung zukommen.
In der Stadt Lausanne bestehen bereits konkrete Erfahrungen: Dort wurde das Vorkaufsrecht bislang in mindestens 14 Fällen ausgeübt. Auch wenn diese Zahl im Verhältnis zu rund 500 Transaktionen gering erscheint, zeigt sie, dass das Gemeinwesen damit Einfluss auf den Immobilienmarkt nehmen kann. In den betroffenen Fällen wurden dabei auch private oder gewerbliche Erwerbsinteressenten übergangen.
Vorkaufsrecht im Privatrecht
Auch im Privatrecht ist das Vorkaufsrecht ein bekanntes Sicherungsinstrument im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien und Wohneigentum. Es kann vertraglich vereinbart werden und bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR). Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, wenn das Grundstück verkauft wird oder ein wirtschaftlich gleichwertiges Rechtsgeschäft vorliegt (Art. 216c Abs. 1 OR).
Auswirkungen auf den Immobilienmarkt
Mit der aktuellen Entwicklung erhält das Vorkaufsrecht eine stärkere Bedeutung. Seine Einführung kann die bestehenden Markt- und Machtverhältnisse zugunsten der öffentlichen Hand nachhaltig beeinflussen. Die Tatsache, dass nur wenige öffentliche Stellen das Vorkaufsrecht ausüben können und diese über erhebliche finanzielle Mittel verfügen, verschafft ihnen einen deutlichen Vorteil. Angesichts der anhaltenden Wohnraumknappheit und politischen Vorstössen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird die ohnehin anspruchsvolle Wettbewerbssituation auf dem Immobilienmarkt zusätzlich beeinflusst.
Für die Beratung rund um einen Verkauf oder den Erwerb von einem Grundstück oder einer Wohnung und insbesondere bei Fragen zum Vorkaufsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei Pilatushof gerne zur Verfügung.