Blog - Kanzlei Pilatushof

Dienstbarkeiten «auf ewig»?

Bei Bauvorhaben wird oft ein sogenanntes „Recht auf Aussicht“ geltend gemacht. Obwohl es kein gesetzlich verankertes Recht darauf gibt, könnten alte zivilrechtliche Vereinbarungen (Dienstbarkeiten) im Grundbuch ein solches Recht festlegen. Diese Vereinbarungen, die in der Vergangenheit oft sinnvoll waren, können Jahre später ein Bauprojekt blockieren.

Schlüsselverlust bei einer Mietwohnung

Sie kommen nach Hause und stehen vor verschlossenen Türen. Vielleicht haben Sie den Schlüssel im Bus liegen lassen oder er ist Ihnen aus der Jackentasche gefallen. Doch was gilt es in dieser Situation zu tun und wer kommt für die Kosten auf?

Neu auch als Pikett-Strafverteidiger im Einsatz!

Wir freuen uns sehr, dass Herr Rechtsanwalt Yasin Cetin ab dem 1. Januar 2025 Mitglied des Vereins Pikett Strafverteidigung Luzern sein wird.

Wer erbt vor der Scheidung?

Ist man noch nicht geschieden, sondern lediglich getrennt, bleibt der Ehegatte weiterhin gesetzlicher Erbe. Denn das gesetzliche Erbrecht geht erst mit der Scheidung unter.

Pflicht zur Interessenabwägung

Bei jedem Bauprojekt ist es notwendig, die verschiedenen Interessen sorgfältig abzuwägen – das gilt auch für Vorhaben, die auf den ersten Blick unproblematisch wirken. Oft müssen dabei öffentliche Interessen wie Landschaftsschutz oder Energieversorgung gegeneinander abgewogen werden.

Rückzonungen

Im Kanton Luzern sind zahlreiche Gemeinden verpflichtet, ihre überdimensionierten Bauzonen zu verkleinern, um den Anforderungen des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zu entsprechen. Grundstückseigentümer, die keine Bauprojekte realisiert haben, riskieren somit den Verlust ihres „Baustatus“.

Wie wird die Säule 3a erbrechtlich behandelt?

Lange war umstritten, ob Vorsorgeguthaben in der Säule 3a bei einer Bankstiftung in den Nachlass fällt. Klar war hingegen, dass Vorsorgeguthaben bei Versicherungseinrichtungen der Säule 3a nicht in den Nachlass fallen.

Vorschriften Arbeitsvertrag

«Ich habe eine neue Stelle in einem Unternehmen, das mir den Arbeitsvertrag vorgängig hat zukommen lassen, um diesen zu prüfen. Nun sind mir einige Dinge im Vertrag aufgefallen, die ich in früheren Arbeitsverträgen noch nie gesehen habe. Deshalb frage ich mich, was eigentlich alles zwingend in einen Arbeitsvertrag hineingehört.»

Kein Recht auf Aussicht – also Sicherheit schaffen

Im Rahmen von Baueinsprachen machen Einsprecher nicht selten ein vermeintliches «Recht auf Aussicht» geltend. Schön wäre es – aber öffentlich-rechtlich ohne gesetzliche Grundlage. Hat der Gesetzgeber dieses häufige Anliegen tatsächlich ausser Acht gelassen?

Haftung eines stillen Gesellschafters

Im Urteil 4A_342/2023 vom 5. Juni 2024 hält das Bundesgericht fest, dass eine stille Gesellschaft für das Begründen einer solidarischen Haftung nicht ausreicht. Dies gilt auch, wenn das Verhältnis nach aussen bekannt ist.