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Werden eingetragene Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren nach dem Inkrafttreten der „Ehe für alle“ automatisch in Ehen umgewandelt?

Am 26. September 2021 hat die Schweiz über die Ehe für alle abgestimmt und die Neuregelung mit 64.1% der Stimmen angenommen. Am 1. Juli 2022 wird das neue Gesetz in Kraft treten. Nun stellt sich die Frage, ob die bereits eingetragene Partnerschaft automatisch in eine Ehe umgewandelt wird.

Gastrobetrieb: Muss Versicherung für Schliessung aufgrund Covid-19 zahlen?

Wir führen einen Gastronomiebetrieb, der wegen Covid-19-Massnahmen wiederholt geschlossen werden musste. Teil der von uns abgeschlossenen Betriebsversicherung ist eine Hygieneversicherung. Unsere Versicherung verweigert nun aber jegliche Versicherungsleistungen für die zwangsweise Betriebsschliessung. Wie können/sollen wir als einfacher Gastrobetrieb vorgehen, um Versicherungsleistungen zu beanspruchen?

Muss ich dem Makler die Provision bezahlen?

Ich hatte einem Makler einen Auftrag für den Verkauf einer Wohnung gegeben. Da der Erfolg ausblieb, habe ich selbst Inserate geschaltet. Dies, mit Erfolg. Der Käufer hatte früher beim Makler eine Verkaufsdokumentation angefordert. Im Vertrag stand, dass die Provision auch geschuldet ist, wenn ein vom Makler «bearbeiteter Kunde» der Käufer ist.

Datenschutz am Arbeitsplatz: Was muss die Arbeitgeberin beachten?

Der schweizerische National- und Ständerat haben am 25. September 2020 den Schlussabstimmungstext des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) gutgeheissen. Mit der Totalrevision wird das DSG den sich rasant veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst. Damit wird die Selbstbestimmung des Einzelnen über seine persönlichen Daten gestärkt.

Soll ich das Erbe ausschlagen oder nicht?

Die Angst, Schulden zu erben, ist oft ein Grund um eine Erbschaft auszuschlagen. Den Erben bleibt auch nur wenig Zeit sich zu entscheiden: Innerhalb von drei Monaten muss gemäss Art. 567 Abs. 1 ZGB die Ausschlagung erklärt werden.

Unterschied Trennung und Scheidung – Was muss geregelt werden?

Das Ende einer Ehe ist zumeist ein sehr emotionaler Prozess. Nachfolgend zeigen wir auf, welche Regelungsmöglichkeiten es gibt, wenn der gemeinsame Haushalt aufgelöst wird.

Darf in Abwesenheit des Schuldners eine Pfändung vollzogen werden?

Laut Bundesgericht untersteht die Zustellung einer Pfändungsankündigung den in Art. 34 f. SchKG festgehaltenen Zustellvorschriften. Eine qualifizierte Zustellung – also in Form eines eingeschriebenen Briefes – ist entsprechend nicht notwendig.

Anfang August und es ist so weit – neu auch bei uns!

In der Schweiz beginnen die neuen Lernenden ihre Ausbildung und starten so in einen neuen Lebensabschnitt.

Stockwerkeigentum: Kann man aus der Gemeinschaft austreten?

In unserer Stockwerkeigentümergemeinschaft führen wir momentan eine Diskussion über die Erneuerung der Heizungsanlage. Dabei gehen die Meinungen darüber, ob überhaupt und welcher Art, ziemlich weit auseinander. Im Reglement ist ein Austritt nicht geregelt. Darf ein einzelner Stockwerkeigentümer selbst entscheiden und sogar austreten, oder muss er in der Gemeinschaft verbleiben?

Trampolin vor Eigentumswohnung: Kann ich mich wehren?

Wir sind Eigentümer einer Eigentumswohnung im 1. OG eines Mehrfamilienhauses. Ein Miteigentümer unseres Hauses platzierte direkt unter unsern Balkon ein grosses Trampolin von ca. 4 -5 m Durchmesser. Das Hüpfen der Kinder so direkt unter unserm Balkon ist für uns sehr störend.

Das Trampolin steht auf dem Platz der Allgemeinheit der Miteigentümer. Wie kann ich mich dagegen wehren?

Wir suchen Sie! Anwalt/Anwältin mit Notariatspatent im Kanton Luzern (80-100%)

Die Kanzlei Pilatushof begleitet Privatpersonen und KMUs seit über zehn Jahren in Rechts- und Steuerfragen. Heute sind wir in Luzern, Zürich und Zofingen tätig.

Baueinsprachen: Das gilt es zu beachten.

Die Umgestaltung eines benachbarten oder immerhin nahegelegenen Grundstücks kann wesentlich Einfluss auf die Lebensqualität davon unmittelbar betroffener Personen haben. In rechtlicher Hinsicht stellen sich zahlreiche planungs-, bau- und oft auch umweltschutzrechtliche Fragen. So verwundert es nicht, dass Einsprachen fast zur Normalität geworden sind. Was gilt es jedoch dabei hauptsächlich zu beachten?

Die Kanzlei Pilatushof ist eine der Top Anwaltskanzleien 2021

Anwaltskanzleien gibt es einige in der Schweiz. Das Rating von BILANZ und Le Temps ermittelt jährlich die besten.

Nutzung Gartensitzplatz im Stockwerkeigentum

Die neuen Miteigentümer im Erdgeschoss haben uns kürzlich informiert, dass sie auf dem Sitzplatz (Sondernutzung) einen Whirlpool aufstellen werden. Wir finden, dass sie dafür vorgängig das schriftliche Einverständnis aller anderen Miteigentümer einholen und über den Wasserverbrauch u.a. detailliert informieren müssen. Ausserdem befürchten wir Lärmimmissionen. Was können wir dagegen tun?

4 Tipps für das Erstellen eines Arbeitsvertrags

Wenn der Wunscharbeitnehmer gefunden ist, gilt es einen Arbeitsvertrag zu erstellen. Zwar ist der Arbeitsvertrag durch das Schweizer Obligationenrecht (OR) geregelt, jedoch stehen viele KMU’s beim Aufsetzen eines Arbeitsvertrags vor Fragen. Hier wichtige Punkte, die man als Arbeitgeber beachten sollte.

Vereinheitlichung der Berechnungsmethode bei Unterhaltszahlungen

Das Bundesgericht hat in jüngsten Entscheiden diverse Fragen zur Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalts geklärt. Das Bundesgericht legt neu eine verbindliche Berechnungsmethode fest, von der nur in begründeten Ausnahmen abgewichen werden kann. Zudem thematisiert das Bundesgericht die Frage, wann sich die Ehegatten nach einer Trennung oder Scheidung wieder in die Arbeitswelt eingliedern können und wann von einer «lebensprägenden Ehe» auszugehen ist.

Tiefere Pflichtteile im Erbrecht

Modernisierung des fast hundertjährigen Erbrechts: Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Das wurde in der Wintersession 2020 des Schweizer Parlaments festgelegt. Was heisst das genau?

Müssen wir uns in den Erneuerungsfonds einkaufen?

Wir planen eine Wohnung in einer bestehenden Überbauung erwerben. Wir fragen uns u.a. wie es dabei mit unseren Rechten und Pflichten bezüglich Erneuerungsfonds aussieht. Sind wir durch Erwerb von Stockwerkeigentum daran automatisch beteiligt? Oder müssen wir uns einkaufen?

5 Steuertipps aus der Praxis

Nachfolgend finden Sie fünf Steuertipps unserer auf Steuerrecht spezialisierten Anwälte. Finden Sie heraus, worauf Sie beim Erstellen ihrer Steuererklärung achten sollen und wie Sie ihre Steuern optimieren können.

Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Bereich Kurzarbeit

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert.

Kanzlei Pilatushof Luzern, Zürich und ab Januar 2021 auch in Zofingen.

Ab dem 1. Januar 2021 richten wir den Blick zusätzlich auf den schönen Zofinger Hausberg Heitern. Mit unserem neuen Standort, in der Nähe der Zofinger Altstadt, werden wir als Kanzlei Pilatushof auch im Kanton Aargau vertreten sein.