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Gekommen um zu bleiben: Das neue Datenschutzgesetz gilt ab heute

Das Inkrafttreten kommt nicht überraschend. Aber die Zeit vergeht schnell. Welche Konsequenzen drohen, wenn die ab heute geltenden Vorgaben nicht eingehalten werden?

Der Testierwille als Voraussetzung zur Errichtung eines Testaments

Grundsätzlich hat die letztwillige Verfügung in eigenhändiger Form durch den Erblasser zu erfolgen. Das ist deshalb so, damit der Wille des Erblassers zum Vorschein kommt, von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen. Allerdings muss der Testierwille in der Regel unabhängig vom Erfüllen der Formvorschriften selbständig geprüft werden (BGer 5A_405/2022 vom 3. April 2023).

Kündigung des Arbeitsvertrags in der Sperrfrist

In Art. 336c Abs. 1 OR werden die Umstände geregelt, unter denen die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer nicht rechtmässig kündigen kann. Hier eine kurze Übersicht.

Markenregistrierung auf Vorrat

Wer eine Marke eintragen lässt, ohne sie tatsächlich zu verwenden und nur um eine finanzielle Entschädigung zu erzielen, handelt rechtsmissbräuchlich (BGer 4A_458/2022).

Ablauf eines Betreibungsverfahrens

In der Schweiz gibt es grundsätzlich drei Arten der Betreibung – die Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung oder Konkurs. In diesem Beitrag soll das Verfahren grob veranschaulicht werden.

«Ich möchte mich von meinem Ehepartner scheiden lassen. Mit welchen Kosten ist zu rechnen?»

Immer häufiger kommt es in der Schweiz zu Scheidungen. Um die Kosten einer Scheidung einschätzen zu können, muss zwischen einer Scheidung auf gemeinsames Begehren oder einer streitigen Scheidung unterschieden werden. Die Kostenhöhe kann je nachdem stark variieren.

Auf der falschen Seite überholt – rechtliche Folgen

Rechtsüberholen auf der Autobahn war stets strafbar. Wenn dabei aber niemand gefährdet wird, ist das Rechtsüberholen neu ausnahmsweise nur eine Ordnungswidrigkeit und muss nicht unbedingt einen Ausweisentzug zur Folge haben. Dies hat das Bundesgericht mit seinem wegweisenden Entscheid vom 3. November 2022 festgehalten.

Der Nachbar baut

Circa 15'000 Wohngebäude werden in der Schweiz jährlich neu gebaut. Dies wirft viele Fragen auf und bringt unter Umständen auch Ärger mit sich, besonders für jene, die unmittelbar neben der Baustelle wohnen.

Werkmängel kurz erklärt

Mängel an Bauwerken sind keine Seltenheit. Deshalb ist es wichtig, dass man in einem solchen Fall rechtzeitig reagiert und allfällige Ansprüche geltend macht. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt und welche Ansprüche können überhaupt entstehen?

«Eine Mitarbeiterin ist auf mich zugekommen mit Mobbing-Vorwürfen gegenüber anderen Mitarbeitenden. Ich möchte diese ernst nehmen. Wie kann ich als Arbeitgeber vorgehen? Wie ist die rechtliche Situation?»

Immer häufiger tritt Mobbing am Arbeitsplatz auf. Da dieses schwer zu beweisen ist und das Opfer die Beweislast trägt, bleibt es oftmals unentdeckt. Aber was können Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz dagegen tun?

«Ich bin gerade in meine erste eigene Wohnung gezogen und möchte gerne meine Wände streichen. Darf ich das in einer Mietwohnung einfach so?»

Weisse Wände können einem zu langweilig werden. Bevor Sie aber sofort mit Pinsel und Farbe an die Sache gehen, sollten Sie ein paar Dinge wissen.

«Was passiert, wenn ich zwei verschiedene Testamente hinterlasse? Welches gilt schlussendlich nach meinem Tod?»

Wenn kein Testament hinterlassen wird, kommt die gesetzliche Erbfolge nach den Art. 457 ff. ZGB zum Einsatz. Will man also die sogenannte gewillkürte Erbfolge anwenden und auch andere Hinterbliebene als Erben einsetzen, die von Gesetzes wegen nicht als solche vorgesehen sind, muss das mittels einer Verfügung von Todes wegen geschehen.

Mein Kind ist krank. Habe ich Anrecht auf Freitage?

Kinder brauchen ihre Eltern – besonders dann, wenn sie krank sind und Pflege benötigen. Doch immer häufiger arbeiten beide Elternteile und können nicht einfach der Arbeit fernbleiben. Was gilt, wenn das eigene Kind krank im Bett liegt?

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Die Kanzlei Pilatushof begleitet Privatpersonen und KMUs seit über zehn Jahren in Rechts- und Steuerfragen.

Habe ich während meinen Ferien das Recht auf einen Lohn, oder kann der Arbeitgeber mir den Ferienlohn direkt in den Gesamtlohn integrieren?

Im Obligationenrecht ist geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Ferienlohn in den Gesamtlohn integriert werden kann.

Personalverleih: Wer ist mein Arbeitgeber?

Sowohl der Personalverleih als auch die private Arbeitsvermittlung sind im Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) geregelt, das die Stellensuchenden und verliehenen Arbeitnehmenden schützen soll.

Fristlose Kündigung

Ich bin Geschäftsführerin eines KMU. Momentan gestaltet sich die Arbeitssituation mit einem unserer Mitarbeitenden sehr schwierig. Wann und unter welchen Voraussetzungen ist eine fristlose Kündigung möglich?

Das Baubewilligungsverfahren

Meine Frau und ich planen, ein Haus zu bauen. Wir ziehen zwar einen Planer hinzu, jedoch wollen wir auch selber im Bauprozess tätig werden. Nun fragen wir uns, wie aufwendig und langwierig das Einholen einer Baubewilligung ist.

Wie wehre ich mich gegen Videoüberwachung durch Nachbarn?

Wir wohnen in einem Reiheneinfamilienhaus. Unsere direkten Nachbarn haben vor wenigen Tagen eine Videokamera installiert. Ein Kleber an der Garage weist auf die Videokamera hin. Wir möchten gerne wissen, was sie genau filmen und wie weit die Reichweite dieser Kamera ist. Können wir allenfalls rechtliche Schritte einleiten?

Mein Partner und ich wollen dieses Jahr heiraten. In welchem Fall ist ein Ehevertrag empfehlenswert?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Definition des Güterstands. Der Güterstand regelt, welche Gegenstände und Vermögenswerte welchem Partner während und nach der Ehe gehören sollen, oder wie Erträge, die während der Ehe oder der registrierten Lebensgemeinschaft erzielt wurden, bei einer Scheidung verteilt werden.

Wohnungskündigung aufgrund eines Umbaus: Was gilt es zu beachten?

Wir besitzen eine ältere Mietliegenschaft mit langjährigen Mieterinnen und Mietern. Wir sind aufgrund des Alters der Liegenschaft dazu gezwungen, diese zu sanieren. Was gilt es zu beachten, wenn wir das Mietverhältnis aufgrund dieser Umbauarbeiten auflösen müssen?

Ich plane in meinem Garten ein Hochbeet: Muss ich dabei Grenzabstände zum Nachbarn beachten?

Ich plane, in meinem Garten Hochbeete anzulegen. Wie gross muss der Abstand zum Nachbargrundstück für ein Hochbeet sein? Welche besonderen Vorschriften gelten? Verhält es sich mit der Abstandsregelung anders als bei Sträuchern und Bäumen?

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Müssen wir dem Nachbarn ein Notwegrecht einräumen?

Mein Nachbar will auf seinem Grundstück ein 2. Haus bauen: Da der Zugang zur Baustelle für ihn kompliziert ist, verlangt er ein Notwegrecht über unseren Garagenvorplatz, was für ihn wesentlich einfacher wäre. Wir sind aber dagegen. Hat er ein Recht auf dieses Notwegrecht? Wie können wir uns wehren? Falls es doch eingeräumt wird, erhalten wir eine Entschädigung?

Was passiert, wenn vor dem Tod kein Testament erlassen wurde?

Stirbt eine Person plötzlich und unerwartet oder hat diese aus anderen Gründen vor ihrem Tod kein Testament erlassen, stellt sich früher oder später die Frage, wie das Erbe aufgeteilt wird und auch, wer als Erbe in Frage kommt. Was passiert denn aber, wenn vor dem Tod kein Testament erlassen wurde?

Bauen ohne Bewilligung: Muss eine rechtswidrige Baute beseitigt werden?

In der Schweiz gibt es viele baurechtliche Bestimmungen, die beim Errichten einer Baute beachtet werden müssen. Was passiert, wenn dies nicht geschieht und somit eine formell rechtswidrige Baute errichtet wird?

Das Baueinspracheverfahren

Unser Nachbar möchte sein Haus komplett sanieren. Dazu gehören nebst diversen Anpassungen am Aussenbereich auch der Einbau zweier relativ hoher Dachlukarnen, welche unsere Sicht auf die Berge massiv einschränken. Wir würden gerne Einsprache erheben, fürchten uns jedoch vor einem aufwändigen und langwierigen Verfahren. Wie läuft das genau ab? Wie lange kann ein solcher Prozess dauern?

Werden eingetragene Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren nach dem Inkrafttreten der „Ehe für alle“ automatisch in Ehen umgewandelt?

Am 26. September 2021 hat die Schweiz über die Ehe für alle abgestimmt und die Neuregelung mit 64.1% der Stimmen angenommen. Am 1. Juli 2022 wird das neue Gesetz in Kraft treten. Nun stellt sich die Frage, ob die bereits eingetragene Partnerschaft automatisch in eine Ehe umgewandelt wird.

Gastrobetrieb: Muss Versicherung für Schliessung aufgrund Covid-19 zahlen?

Wir führen einen Gastronomiebetrieb, der wegen Covid-19-Massnahmen wiederholt geschlossen werden musste. Teil der von uns abgeschlossenen Betriebsversicherung ist eine Hygieneversicherung. Unsere Versicherung verweigert nun aber jegliche Versicherungsleistungen für die zwangsweise Betriebsschliessung. Wie können/sollen wir als einfacher Gastrobetrieb vorgehen, um Versicherungsleistungen zu beanspruchen?

Muss ich dem Makler die Provision bezahlen?

Ich hatte einem Makler einen Auftrag für den Verkauf einer Wohnung gegeben. Da der Erfolg ausblieb, habe ich selbst Inserate geschaltet. Dies, mit Erfolg. Der Käufer hatte früher beim Makler eine Verkaufsdokumentation angefordert. Im Vertrag stand, dass die Provision auch geschuldet ist, wenn ein vom Makler «bearbeiteter Kunde» der Käufer ist.

Datenschutz am Arbeitsplatz: Was muss die Arbeitgeberin beachten?

Der schweizerische National- und Ständerat haben am 25. September 2020 den Schlussabstimmungstext des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) gutgeheissen. Mit der Totalrevision wird das DSG den sich rasant veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst. Damit wird die Selbstbestimmung des Einzelnen über seine persönlichen Daten gestärkt.

Soll ich das Erbe ausschlagen oder nicht?

Die Angst, Schulden zu erben, ist oft ein Grund um eine Erbschaft auszuschlagen. Den Erben bleibt auch nur wenig Zeit sich zu entscheiden: Innerhalb von drei Monaten muss gemäss Art. 567 Abs. 1 ZGB die Ausschlagung erklärt werden.

Unterschied Trennung und Scheidung – Was muss geregelt werden?

Das Ende einer Ehe ist zumeist ein sehr emotionaler Prozess. Nachfolgend zeigen wir auf, welche Regelungsmöglichkeiten es gibt, wenn der gemeinsame Haushalt aufgelöst wird.

Darf in Abwesenheit des Schuldners eine Pfändung vollzogen werden?

Laut Bundesgericht untersteht die Zustellung einer Pfändungsankündigung den in Art. 34 f. SchKG festgehaltenen Zustellvorschriften. Eine qualifizierte Zustellung – also in Form eines eingeschriebenen Briefes – ist entsprechend nicht notwendig.

Anfang August und es ist so weit – neu auch bei uns!

In der Schweiz beginnen die neuen Lernenden ihre Ausbildung und starten so in einen neuen Lebensabschnitt.

Stockwerkeigentum: Kann man aus der Gemeinschaft austreten?

In unserer Stockwerkeigentümergemeinschaft führen wir momentan eine Diskussion über die Erneuerung der Heizungsanlage. Dabei gehen die Meinungen darüber, ob überhaupt und welcher Art, ziemlich weit auseinander. Im Reglement ist ein Austritt nicht geregelt. Darf ein einzelner Stockwerkeigentümer selbst entscheiden und sogar austreten, oder muss er in der Gemeinschaft verbleiben?

Trampolin vor Eigentumswohnung: Kann ich mich wehren?

Wir sind Eigentümer einer Eigentumswohnung im 1. OG eines Mehrfamilienhauses. Ein Miteigentümer unseres Hauses platzierte direkt unter unsern Balkon ein grosses Trampolin von ca. 4 -5 m Durchmesser. Das Hüpfen der Kinder so direkt unter unserm Balkon ist für uns sehr störend.

Das Trampolin steht auf dem Platz der Allgemeinheit der Miteigentümer. Wie kann ich mich dagegen wehren?

Baueinsprachen: Das gilt es zu beachten.

Die Umgestaltung eines benachbarten oder immerhin nahegelegenen Grundstücks kann wesentlich Einfluss auf die Lebensqualität davon unmittelbar betroffener Personen haben. In rechtlicher Hinsicht stellen sich zahlreiche planungs-, bau- und oft auch umweltschutzrechtliche Fragen. So verwundert es nicht, dass Einsprachen fast zur Normalität geworden sind. Was gilt es jedoch dabei hauptsächlich zu beachten?

Die Kanzlei Pilatushof ist eine der Top Anwaltskanzleien 2021

Anwaltskanzleien gibt es einige in der Schweiz. Das Rating von BILANZ und Le Temps ermittelt jährlich die besten.

Nutzung Gartensitzplatz im Stockwerkeigentum

Die neuen Miteigentümer im Erdgeschoss haben uns kürzlich informiert, dass sie auf dem Sitzplatz (Sondernutzung) einen Whirlpool aufstellen werden. Wir finden, dass sie dafür vorgängig das schriftliche Einverständnis aller anderen Miteigentümer einholen und über den Wasserverbrauch u.a. detailliert informieren müssen. Ausserdem befürchten wir Lärmimmissionen. Was können wir dagegen tun?

4 Tipps für das Erstellen eines Arbeitsvertrags

Wenn der Wunscharbeitnehmer gefunden ist, gilt es einen Arbeitsvertrag zu erstellen. Zwar ist der Arbeitsvertrag durch das Schweizer Obligationenrecht (OR) geregelt, jedoch stehen viele KMU’s beim Aufsetzen eines Arbeitsvertrags vor Fragen. Hier wichtige Punkte, die man als Arbeitgeber beachten sollte.

Vereinheitlichung der Berechnungsmethode bei Unterhaltszahlungen

Das Bundesgericht hat in jüngsten Entscheiden diverse Fragen zur Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalts geklärt. Das Bundesgericht legt neu eine verbindliche Berechnungsmethode fest, von der nur in begründeten Ausnahmen abgewichen werden kann. Zudem thematisiert das Bundesgericht die Frage, wann sich die Ehegatten nach einer Trennung oder Scheidung wieder in die Arbeitswelt eingliedern können und wann von einer «lebensprägenden Ehe» auszugehen ist.

Tiefere Pflichtteile im Erbrecht

Modernisierung des fast hundertjährigen Erbrechts: Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Das wurde in der Wintersession 2020 des Schweizer Parlaments festgelegt. Was heisst das genau?

Müssen wir uns in den Erneuerungsfonds einkaufen?

Wir planen eine Wohnung in einer bestehenden Überbauung erwerben. Wir fragen uns u.a. wie es dabei mit unseren Rechten und Pflichten bezüglich Erneuerungsfonds aussieht. Sind wir durch Erwerb von Stockwerkeigentum daran automatisch beteiligt? Oder müssen wir uns einkaufen?

5 Steuertipps aus der Praxis

Nachfolgend finden Sie fünf Steuertipps unserer auf Steuerrecht spezialisierten Anwälte. Finden Sie heraus, worauf Sie beim Erstellen ihrer Steuererklärung achten sollen und wie Sie ihre Steuern optimieren können.

Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Bereich Kurzarbeit

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert.

Kanzlei Pilatushof Luzern, Zürich und ab Januar 2021 auch in Zofingen.

Ab dem 1. Januar 2021 richten wir den Blick zusätzlich auf den schönen Zofinger Hausberg Heitern. Mit unserem neuen Standort, in der Nähe der Zofinger Altstadt, werden wir als Kanzlei Pilatushof auch im Kanton Aargau vertreten sein.